Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
Besorgniserregend ist außerdem die Entwicklung rassistischer Polizeigewalt. Die Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund und der Mordversuch an Bilel in Herford waren noch nie Einzelfälle. Im Kontakt mit der Polizei müssen marginalisierte Gruppen oft mindestens um ihr Wohlbefinden fürchten. Nicht erst durch die Errichtung eines ‚gefährlichen Ortes‘ rund um die Hafenstraße auf St. Pauli ist „Racial Profiling“ eine gängige Praxis der Polizei.
Ein Beispiel ist der Mord an Mouhamed Lamine Dramé. Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole ermordet. Mouhamed floh 2019 aus Senegal und erreichte am 01. August 2022 nach einer langen Flucht Dortmund. Kurz vor Mouhameds Tod hatte ein Betreuer der Wohngruppe, in der der Teenager lebte, die Polizei gerufen, da Mouhamed akut suizidal gewesen sei und sich selbst ein Messer vor den Bauch hielt. Daraufhin rückten 12 Polizist:innen an, die Mouhamed schließlich mit Pfefferspray und Taser angriffen und dann die tödlichen Schüsse auf ihn abgaben.
Seit dem 19.12.2023 läuft vorm Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf Polizist:innen, die bei dem tödlichen Einsatz involviert waren. Sie sind der Delikte gefährliche Körperverletzung im Amt, Anstiftung zu dieser sowie Totschlag angeklagt. Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé, die durch eine Nebenklage im Prozess vertreten werden.
Die restriktive Abschiebepolitik der Bundesregierung wird von der Polizei bereitwillig in die Tat umgesetzt. Durch die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen und die militärische Aufrüstung der Polizei geht diese immer brutaler und tödlicher gegen Geflüchtete vor.
In allen Bereichen schränkt Polizeigewalt grundsätzlich Grund- und Menschenrechte ein. Wo liegen darüber hinaus Gemeinsamkeiten oder Unterschiede? Wie lassen sich aktuelle Entwicklungen (u.a. GEAS, Polizeigesetze, Öffentlichkeitsfahndungen) einordnen? All dies wollen wir mit euch und unseren Gästen auf dem Podium besprechen und diskutieren.
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora