Im Februar 2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland flächendeckend das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard ein – eine Bezahlkarte für Bezieher:innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In Hamburg haben bereits über 1100 Menschen diese Karte erhalten. Sie ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage.

Überweisungen und die Nutzung im Ausland sind mit der SocialCard ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeldabhebungen sind auf maximal 50€ monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene SocialCard. Wir bekommen Besuch von Leuten vom Bündnis gegen die Bezahlkarte, die uns einen Überblick über die aktuellen Proteste und Möglichkeiten zum Support geben. 

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

3rd time of BBQ! Im Juni werden wir wieder den Grill anschmeißen und laden zum BBQ im Garten der Roten Flora ein. Es wird kühle Getränke, frische Soli-Drinks und vegane Leckereien geben.

Kommt vorbei, lasst uns eine gute Zeit verbringen und uns für die kommenden Kämpfe stärken. Los geht’s ab 19 Uhr.

Praktische Beispiele aus 30 Jahren Antifa-Organisierung

Die Frage nach dem Verhältnis von Antifaschismus und Feminismus wird seit Jahrzehnten in der Antifa-Bewegung in West- und Ostdeutschland diskutiert. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Ausgangsbedingungen in Ostdeutschland für eine unabhängige antifaschistische Organisierung, aber auch für die Entwicklung einer Frauenbewegung und die Beschäftigung mit Feminismus, von denen in Westdeutschland unterschieden. Die Veranstaltung widmet sich der Frage nach dem Verhältnis antifaschistischer Zusammenhänge in Ostdeutschland zum Feminismus. Vorgestellt werden einzelne Gruppen, ihre Handlungsanlässe und ihre antifaschistische und feministische Arbeit. Darüber hinaus werden die Vorbedingungen ihrer Organisierung untersucht. Die Veranstaltung versteht sich dabei nicht als vollständige Rekonstruktion von Ereignissen und Prozessen, vielmehr werden anhand einzelner Aktivist:innen und Gruppen übergeordnete Entwicklungen und Themen nachgezeichnet.

Außerdem wird die Kampagne „Glückstadt ohne Abschiebehaft“ einen kurzen Input zu der überregionalen Demonstration am 25.05.2024 in Glückstadt geben. Diese richtet sich gegen das dortige Abschiebegefängnis.

Mehr Infos unter: https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

2024 wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf verschiedenen Ebenen gewählt und es zeichnet sich bereits ab, dass die Wahlen auch Auswirkungen auf die radikale Linke haben werden. Wir wollen mit Genoss:innen aus Sachsen darüber sprechen, welche Folgen sie für die radikale Linke erwarten und wie sie diese bewerten.

Neben einer aktuellen Einschätzung der Wahlen wollen wir uns über die Folgen für linke Projekte, Räume und Strukturen unterhalten. Außerdem wird es darum gehen, welche Perspektiven neben aktionistischen noch bestehen, um linke Politik und Strukturen weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen.

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

Wir haben 500 Exemplare des Comics „Unten im Loch“ von Zerocalcare drucken lassen. Dort werden die Haftbedingungen und Festnahmen der zwei Antifaschist:innen in Budapest thematisiert. Außerdem haben wir eine Seite für Infos hinzugefügt, sowie zur Vorstellung der verschiedenen Initiativen. Der Comic ist gegen eine Soli-Spende bei unserem nächsten Antifa-Tresen am 15.03.24 in der Roten Flora erhältlich. Alles was dabei reinkommt, geht an die entsprechenden Initiativen.

Wir danken den Übersetzer:innen!

Free Tobi, Ilaria, Maja & Gabri!

Keine Auslieferung nach Ungarn!

Holen wir unsere Freund:innen aus den Knästen!

• NS-Verherrlichung stoppen https://afaeurope.noblogs.org/
• Budapest Antifascist Solidarity Committee https://www.basc.news/
• Wir sind alle LinX https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
• Der Comic ist unter https://de.indymedia.org/node/339522 als PDF erhältlich

Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden  Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
Besorgniserregend ist außerdem die Entwicklung rassistischer Polizeigewalt. Die Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund und der Mordversuch an Bilel in Herford waren noch nie Einzelfälle. Im Kontakt mit der Polizei müssen marginalisierte Gruppen oft mindestens um ihr Wohlbefinden fürchten. Nicht erst durch die Errichtung eines ‚gefährlichen Ortes‘ rund um die Hafenstraße auf St. Pauli ist „Racial Profiling“ eine gängige Praxis der Polizei. 
Ein Beispiel ist der Mord an Mouhamed Lamine Dramé. Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole ermordet. Mouhamed floh 2019 aus Senegal und erreichte am 01. August 2022 nach einer langen Flucht Dortmund. Kurz vor Mouhameds Tod hatte ein Betreuer der Wohngruppe, in der der Teenager lebte, die Polizei gerufen, da Mouhamed akut suizidal gewesen sei und sich selbst ein Messer vor den Bauch hielt. Daraufhin rückten 12 Polizist:innen an, die Mouhamed schließlich mit Pfefferspray und Taser angriffen und dann die tödlichen Schüsse auf ihn abgaben.
Seit dem 19.12.2023 läuft vorm Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf Polizist:innen, die bei dem tödlichen Einsatz involviert waren. Sie sind der Delikte gefährliche Körperverletzung im Amt, Anstiftung zu dieser sowie Totschlag angeklagt. Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé, die durch eine Nebenklage im Prozess vertreten werden.
Die restriktive Abschiebepolitik der Bundesregierung wird von der Polizei bereitwillig in die Tat umgesetzt. Durch die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen und die militärische Aufrüstung der Polizei geht diese immer brutaler und tödlicher gegen Geflüchtete vor.
In allen Bereichen schränkt Polizeigewalt grundsätzlich Grund- und Menschenrechte ein. Wo liegen darüber hinaus Gemeinsamkeiten oder Unterschiede? Wie lassen sich aktuelle Entwicklungen (u.a. GEAS, Polizeigesetze, Öffentlichkeitsfahndungen) einordnen? All dies wollen wir mit euch und unseren Gästen auf dem Podium besprechen und diskutieren.

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

Im Nachgang zu unserer Veranstaltung vom 16.02.24 möchten wir euch noch den Film von leftvision empfehlen, wobei u.a. auch die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ zu Wort kommt.

Budapest: Die Kampagne „NS Verherrlichung stoppen“ schaffte es 2023 gemeinsam mit Genoss:innen von vor Ort zum ersten Mal, seit Bestehen des „Tages der Ehre“, das Blood&Honour-Gedenken an den Stadtrand zu verdrängen. Den angereisten Neonazis war es nicht möglich ihr faschistisches Heldengedenken im Városmayor Park oder auf der Budapester Burg durchzuführen.
Gleichzeitig sah sich der antifaschistische Gegegenprotest enormer Repression ausgesetzt, die bis heute anhält (http://www.basc.news).
Welche Auswirkungen haben die Ereignisse des letzten Jahres und lässt sich auch in 2024 an den Erfolg anknüpfen?
Darüber wollen wir am Freitag, den 16.02., um 20 Uhr mit euch in den Austausch kommen.

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

Mit Olaf Kistenmacher

Geht es gegen den Staat Israel, sind sich sehr viele Menschen einig: Die extreme Rechte hasst den jüdischen Staat ohnehin, viele Linke auch. Selbst diejenigen, die das Existenzrecht Israels anerkennen, schieben oft ein einschränkendes „Aber“ hinterher. Doch Antisemitismus hat nicht erst seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zugenommen. Während der Corona-Pandemie hefteten sich sogenannte Querdenker gelbe Sterne an die Brust, auf denen „Impfgegner“ oder „ungeimpft“ stand. Andere meinten zu wissen, „geheime Mächte“ würden uns die Pandemie vorgaukeln oder hätten den Virus erzeugt. Neue Rechte behaupteten seit Jahren, es laufe ein „Bevölkerungsaustausch“. Der Attentäter von Halle sprach offen aus, wer für ihn hinter diesem angeblichen Plan stecken würde. In dem Vortrag wird ausgeführt, welche Traditionslinien im 21. Jahrhundert zusammenlaufen und warum Antisemitismus alle möglichen politischen Spektren miteinander verbindet.

Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr | Rote Flora

Da im September der Antifa-Tresen noch mal ausgefallen ist, möchten wir euch folgende Veranstaltung empfehlen:

28.09.2023 | Das Verhältnis von Antifa und Feminismus in Ostdeutschland

Praktische Beispiele aus 30 Jahren Antifa-Organisierung

Die Frage nach dem Verhältnis von Antifaschismus und Feminismus wird seit Jahrzehnten in der Antifa-Bewegung in West- und Ostdeutschland diskutiert. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Ausgangsbedingungen in Ostdeutschland für eine unabhängige antifaschistische Organisierung, aber auch für die Entwicklung einer Frauenbewegung und die Beschäftigung mit Feminismus, von denen in Westdeutschland unterschieden. Die Veranstaltung widmet sich der Frage nach dem Verhältnis antifaschistischer Zusammenhänge in Ostdeutschland zum Feminismus. Vorgestellt werden einzelne Gruppen, ihre Handlungsanlässe und ihre antifaschistische und feministische Arbeit. Darüber hinaus werden die Vorbedingungen ihrer Organisierung untersucht. Die Veranstaltung versteht sich dabei nicht als vollständige Rekonstruktion von Ereignissen und Prozessen, vielmehr werden anhand einzelner Aktivist*innen und Gruppen übergeordnete Entwicklungen und Themen nachgezeichnet.

Rote Flora | 28.09.2023 | 19.30 Uhr